Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst möchte die Bezuschussung des Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 40 Millionen Euro streichen. Betroffen sind davon Menschen mit zu geringem Einkommen, mit zu geringer Rente oder Menschen ganz ohne Einkommen. Hendrik Wüst möchte die 40 Millionen Euro im Straßennetz verbauen.
Zu den Fakten …
Der Landesetat NRW 2018 beträgt 74,5 Milliarden Euro.
Somit sind 40 Millionen Euro 0,05 Prozent des Landesetats.
Zur Zeit nutzen in NRW 290.000 Menschen das Sozialticket.
Ein Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg kostet Menschen ohne ausreichendes Einkommen monatlich 37,80 Euro.
Der Mobilitätsregelsatz nach Hartz IV beträgt 25,77 Euro.
Die 40 Millionen Euro aus dem Landesetat NRW unterstützen die Kommunen, damit ein Sozialticket für 37,80 Euro angeboten werden kann.
Damit müssen Empfänger von Hartz IV schon jetzt 12,03 Euro von ihrem Monatsticket tragen und beispielsweise vom Lebensmittelsatz abziehen.
40 Millionen Euro reichen gerade einmal aus, um 4 Kilometer Autobahn zu bauen.
Zahlen zum Vergleich …
2013 gab das Finanzministerium des Landes NRW folgende Zahlen bekannt: Das Land NRW besitzt 13.500 Pkw. Diese verursachen 123 Millionen Euro Kosten im Jahr. Im Schnitt erwirbt das Land pro Jahr 3.000 neue Pkw.
Unsere Meinung …
Das Sozialticket ist für die betroffenen Menschen die einzige Möglichkeit, mobil zu bleiben, am sozialen Leben teilzunehmen und Entfernungen zu potenziellen Arbeitgebern kostengünstig zu überwinden. Das Streichen der Bezuschussung des Sozialtickets ist unsinnig, weil es sich um eine äußerst geringe Summe im Vergleich zum Landesetat 2018 handelt. Hier wären sicherlich effizientere Einsparungsmöglichkeiten im eigenen Haus möglich – Stichwort „aufgeblähter“ NRW Landtag und Kosten für den Fuhrpark. Vor allen Dingen ist die Streichung eine extrem unsoziale, unchristliche und Empathie befreite Entscheidung. Wer Menschen, die jetzt schon am Rand unserer Wohlstandsgesellschaft leben, noch weiter abdrängt, macht sich schuldig am Elend jedes Einzelnen. Aktuell sind beispielsweise Tausende von Siemens-Mitarbeitern von Entlassung bedroht. Es bleibt zu befürchten, dass viele dieser Menschen in wenigen Jahren auf ein bezahlbares Sozialticket angewiesen sein werden.
Besonders wichtig ist es uns, darauf hinzuweisen, dass die absolute Mehrzahl der 290.000 Sozialticketnutzer unverschuldet in ihre finanzielle Lage gekommen ist. Dabei denken wir insbesondere an Menschen mit geringer Rente, Menschen, die keinen Job mehr finden, weil sie mit über 50 Lebensjahren wegrationalisiert wurden, Alleinerziehende und chronisch kranke Menschen.
Pünktlich zur Adventszeit beschert die Landesregierung NRW den Menschen, für die die konsumträchtige Weihnachtszeit eh schon äußerst schwierig ist, einen Tritt in die Weichteile, der viele Jahre spürbar bleiben wird.
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